Der Vorstand des FDP Stadtverbandes Bexbach traf sich in der Höcherbergstube, um über die politische Arbeit in den nächsten Monaten zu beraten. Dabei wurden die Vorstandsmitglieder von der Nachricht überrascht, dass die Höcherbergstube ab Januar 2019 als Versammlungslokalität nicht mehr zur Verfügung steht.
Noch vor Ablauf des derzeitigen Pachtvertrages hat die Stadt Bexbach den Vertrag zum Jahresende 2018 gekündigt, da zu diesem Zeitpunkt auch der Versicherungsschutz für das Gebäude ausläuft.
Die Vorstandmitglieder waren jedoch befremdet, dass die Verwaltung das Kündigungsschreiben so amtlich nüchtern- mit Gesetzeshinweisen und Amtssiegel verfasst hat, denn eine etwas verbindlichere Form hätte den Schock für die Pächterin, die existentielle Probleme befürchtet, etwas abgemildert.
Die Parteiarbeit der nächsten Monate wird primär von den Wahlen bestimmt, die im nächsten Frühjahr anstehen. Kommunal- und Europawahl sowie die Bürgermeisterwahl. Zuvor muss eine Mitgliederversammlung eine neue Vorstandschaft bestimmen und in der Folge auch Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortsräte und den Stadtrat benennen. Bezüglich der Bürgermeisterwahl im Mai nächsten Jahres gilt es abzuwarten, ob bis Ende der Ausschreibungsfrist neben dem derzeitigen Amtsinhaber und dem von der CDU bereits gekürten Herausforderer noch ein weiterer Kandidat seinen Hut in den Ring wirft.
Auf jeden Fall will die FDP sich in der nächsten Zeit verstärkt zu Wort melden und in Pressebeiträgen mit aktuellen Bexbacher Themen wie Bauarbeiten in der Stadtmitte, Kulturbahnhof oder Energietarife der Stadtwerke die Bürger sensibilisieren. Gleichzeitig will man jedoch auch Alt-Themen, über denen derzeit ein Mantel des Schweigens liegt, wieder in Erinnerung rufen..Hier ist in erster Linie die immer noch drohende Heranziehung der Grundstückseigentümer zu Abgaben für die vor 40-50 Jahren erfolgte Sanierungen in Bexbach-Mitte zu nennen, denn die vom Gesetz vorgeschriebene Aufhebung der Sanierungssatzung durch den Stadtrat, die das leidige Thema endgültig schließen würde, ist bisher immer noch nicht erfolgt. Eine weitere Maßnahme, die in Vergessenheit geraten ist, ist der Solarpark im Spanntal. Hier muss man hinterfragen, welchen Ertrag diese Anlage bisher für die städtischen Finanzen erbracht hat.
Auf jeden Fall war sich der Vorsitzende Wolfgang Krauß sicher, dass der FDP die Problemthemen in der nächsten Zeit nicht ausgehen werden.
gez.
Wolfgang Krauß
Stadtverbandsvorsitzender